Positive Entwicklungen im Mehrwertsteuer-Krimi
Der DEHOGA Bundesverband hat gestern auf seinen sozialen Medien ein Update zur heißen Diskussion rund um die 7-Prozent-Mehrwertsteuer veröffentlicht. In den Postings steht, dass sich die Koalition offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie geeinigt hat.
Der DEHOGA Bundesverband hat gestern auf seinen sozialen Medien ein Update zur heißen Diskussion rund um die 7-Prozent-Mehrwertsteuer veröffentlicht. In den Postings steht, dass sich die Koalition offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie geeinigt hat.
Christoph Meyer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, schrieb diesbezüglich auf der Plattform X: «Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht».
Der DEHOGA schreibt über eine mögliche weitere Vorgehensweise Folgendes: «Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.»
„Jetzt bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gremien der Verlängerung der 7 Prozent zustimmen. Damit wäre die drohende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abgewendet. Es ist gut zu wissen, dass sich die Spitzen der Ampel zu diesem für die Branche und viele Betriebe existenziellen Thema verständigt haben. Im Lichte der großen und vielfältigen Herausforderungen, die die politischen Entscheider aktuell zu meistern haben, wissen wir diese Verständigung der Ampelspitzen auf eine befristete Verlängerung zu schätzen“, sagt Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes.
Vorschlag zur Gegenfinanzierung
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat im Vorfeld vorgeschlagen, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante beschleunigte Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge an offene Stellen auf alle Asylbewerber auszuweiten. Es sollten Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut werden, um eine schnellere Vermittlung zu ermöglichen. Im Falle der Ablehnung eines Arbeitsangebots sollten Sanktionen in Form von Leistungskürzungen drohen.
Laut Dürr wäre es so möglich, mehr Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren und mindestens 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen, die für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung benötigt werden.
