Kommt die Gäste-Registrierungspflicht?
Was klingt wie aus einem George Orwell-Roman könnte am Freitag Realität werden. Denn dann beschließt der Nationalrat ein neues Gesetz zur Gäste-Registrierung. Wie der politisch stets gut informierte Standard schreibt, soll der Beschluss vorerst bis 30. Juni 2021 befristet sein – allerdings mit der Option auf Verlängerung.
Datenerfassung nach 15 Minuten
Demnach sollen Gastronomie und Hotellerie verpflichtet sein, die Daten jener Gäste aufzunehmen und zu speichern, die sich länger als 15 Minuten im Betrieb aufhalten. Telefonnummer, E-Mail und Name sollen helfen, die Infektionskette rückverfolgen zu können.
Auch Krankenhäuser, Altersheime sowie Kultur- und Sporteinrichtungen soll der Beschluss treffen. Außerdem kann damit die Polizei künftig ohne Durchsuchungsbefehl die Quarantänepflicht in privaten Räumlichkeiten prüfen. Auch eine neue Reiseverordnung könnte am Freitag im österreichischen Nationalrat beschlossen werden und damit die weihnachtlichen Reisebeschränkungen auf alle Länder – und nicht wie bisher nur auf Risikoländer – ausgedehnt werden.
