Gastronom warnt vor «Pleite-Tsunami»

Mit Ende des Jahres könnte die Mehrwertsteuer für Speisen im Restaurant wieder von dem während der Corona-Krise auf sieben Prozent gesenkten Steuersatz auf 19 Prozent zurückkehren. Dem Ende der Sonderregelung wird von Restaurantbetreibern und -inhabern mit Schrecken entgegengesehen. 12.000 Unternehmen würden laut Dehoga-Schätzungen bei einer Steuererhöhung ihr Geschäft aufgeben.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft zu verlängern, fand im Parlament zuletzt keine Mehrheit. Eine endgültige Entscheidung soll im November im Lichte der neuen Steuerschätzung getroffen werden.

«Schlacht noch nicht verloren»

Gastronomen und Branchensprecher bemühen sich derweil, in der Bevölkerung Verständnis für ihr Anliegen zu gewinnen. Eine höhere Mehrwertsteuer, so wird argumentiert, ziehe auch notwendige Preiserhöhungen und somit weiteren Brennstoff für die steigende Inflation mit sich. «Auch wenn der CDU/CSU-Antrag zur endgültigen Entfristung der temporären Mehrwertsteuersenkung erst kürzlich abgelehnt wurde, ist die Schlacht noch nicht verloren», so etwa Erfolgsgastronom Christian Mook, der über das eigene Magazin seiner Mook Group ein knapp vierminütiges Erklärvideo veröffentlichte.

«Obwohl sich immer mehr Politiker offen für eine endgültige Entfristung der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie aussprechen, ist die Sache noch lange nicht entschieden. Deshalb setzen wir uns weiterhin entschlossen für ein Land ein, in dem es auch noch in Zukunft Restaurants gibt, die ethisch produzierte Lebensmittel in hoher handwerklicher Tiefe verarbeiten», liest man im Beschreibungstext.

Es gehe um nichts weniger als die Zukunft der nachhaltig arbeitenden Speisegastronomie. Im Video fällt eine drastische Warnung: «Sollte die Ampelkoalition tatsächlich beschließen, zur völlig überhöhten und komplett marktverzerrenden 19-Prozent-Besteuerung zurückzukehren, wird es zu einem regelrechten Pleitetsunami kommen.»

Auch der Dehoga in Bayern will mit einem Werbespot, der vier Wochen lang in den Regionalsendern ausgespielt wird, Aufmerksamkeit für das Thema generieren. 

Dass bei der Besteuerung ein Unterschied zwischen Essen aus dem Supermarkt, To-go-Gerichten und Essen im Restaurant besteht, ist in anderen Ländern der EU nicht üblich. Zudem liegt der Mehrwertsteuersatz in mehr als der Hälfte der EU-Länder unter 19 Prozent.

Derzeit sind mehrere Petitionen in Umlauf, die eine dauerhafte Senkung des Steuersatzes auf sieben Prozent fordern. Eine Petition der Vereinigung Jeunes Restaurateurs Deutschland kann hier unterstützt werden. Eine im Auftrag der Initiative «Leere Stühle» auf der Webseite des Bundestags eingerichtete Petition zum Thema «Dauerhaft 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen» ist hier zu finden. Ab 50.000 Mitzeichnungen wird das Ergebnis im Bundestags-Petitionsausschuss öffentlich behandelt.