EU-Kommission will 344 Milliarden Euro für Corona-Hilfen in 2021

Aus dem geplanten 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise in der EU könnten im kommenden Jahr bereits 344 Milliarden Euro genutzt werden. Das geht aus am Mittwoch vorlegten Vorschlägen der EU-Kommission zum europäischen Gemeinschaftshaushalt 2021 hervor. Demnach sollen 211 Milliarden Euro in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 133 Milliarden in Form von Krediten zur Verfügung stehen.

Zustimmung der Mitgliedsstaaten ausstehend

Ob die Budgetvorschläge der Kommission eine Chance auf Verwirklichung haben, wird sich voraussichtlich bei einem EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli zeigen. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über den EU-Finanzrahmen 2021-2027 sowie über den Kommissionsvorschlag für das 750-Milliarden-Aufbauprogramm beraten. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten und das Einverständnis des EU-Parlaments können die Planungen der EU-Kommission nicht umgesetzt werden.

EU-Kommission in der Kritik

Bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte am Vorschlag der EU-Kommission für das Konjunkturpaket geäußert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mahnte deswegen am Mittwoch noch einmal Kompromissbereitschaft an. «Der Haushalt für 2021 wird Hunderttausenden Menschen sowie Unternehmen und Regionen helfen, die Krise zu bewältigen», sagte er. Damit das passieren könne, brauche es aber eine Einigung. Ein Deal würde ein «Signal des Vertrauens» durch ganz Europa senden.