Mehrwertsteuer-Debatte: «Gastronomische Vielfalt in Gefahr»

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Mehrwertsteuersatz für Gastronomiebetriebe 2020 von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Mit Jahresende soll die Ermäßigung auslaufen. Immer mehr Branchenvertreter schlagen deshalb Alarm und fordern, dass die sieben Prozent über den 31. Dezember hinaus bleiben. Gastronomen warnen vor einem drohenden «Flächenbrand» in der Branche (Rolling Pin berichtete). Eine Petition der Vereinigung Jeunes Restaurateurs Deutschland, die bereits mehr als 10.000 Unterschriften erreicht hat, kann hier unterstützt werden.

Jetzt spricht der Sternekoch und JRE-Präsident Oliver Röder ein klares Wort: «Wegen der Inflation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine taumelt unsere sowieso schon finanziell angeschlagene Branche noch weiter in Richtung Abgrund.» Trotzdem drohe die Bundesregierung das einstige Versprechen des damaligen Bundesministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu brechen.

Scholz habe im September 2021 versprochen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nicht wieder auf 19 Prozent zu erhöhen.

Insolvenzen drohen

«Personalkostensteigerungen von über 21 Prozent, Inflationsraten von über 17 Prozent bei Lebensmitteln bzw. über 21 Prozent bei Energie gehen an keinem Gastronomiebetrieb spurlos vorbei – egal ob Spitzenrestaurant oder Imbissbude. Kein Wunder, dass die Gewinne im Gastgewerbe im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast um die Hälfte eingebrochen sind; die Umsätze im ersten Quartal 2023 lagen immer noch 12,5 % unter denen des Vergleichsquartals 2019. Es drohen Insolvenzen und somit ein großer Verlust an steuerpflichtigen Unternehmen», so Röder.

Er fügt hinzu: «Bisher konnten wir unsere Gäste dank der temporären Mehrwertsteuersenkung weitestgehend vor noch drastischeren Preiserhöhungen bewahren. Das könnte aber bald passé sein. Die Folgen wären verheerend: Eltern müssten sich auf stark steigende Preise bei der Schulverpflegung ihrer Kinder einstellen und für Arbeitnehmer*innen könnte das gemeinsame Mittagessen mit den Kolleg*innen im Bistro um die Ecke unerschwinglich werden. Selbst Fine-Dining-Restaurants, die allesamt eine zahlungskräftigere Klientel bedienen, müssten sich auf stark sinkende Gästezahlen einstellen.»

Auch als Spitzengastronomen liege die Gesamtentwicklung der Gastronomie den JRE sehr am Herzen. «Unsere Befürchtung ist nämlich, dass an die Stelle von vielfältigen gastronomischen Konzepten aller Preisklassen stattdessen Ghost Kitchens, Tankstellen und Supermärkte treten könnten. Denn absurderweise profitieren To-Go-Angebote dauerhaft von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.»

Jede Unterschrift zählt

«Um eine nachhaltige Veränderung und Beschädigung der gastronomischen Vielfalt in unserem Land zu verhindern, müssen wir alle an einem Strang ziehen – von der Imbissbude über das gutbürgerliche Wirtshaus bis hin zum Gourmetrestaurant», sagt der Gastronom. «Was wir tun können? Wir müssen alle mit den Bundestagsabgeordneten vor Ort sprechen und sie auf die drohende Gefahr hinweisen. Die Verbände müssen ihre politischen Anstrengungen unvermindert aufrechterhalten und wir alle können unsere Mitarbeitenden und Gäste auffordern, sich an einer gemeinsamen Petition zu beteiligen.»

Zur Petition

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes wurde im Juni von der Regierungsfraktion abgelegt. Nun werden auch Stimmen aus Regierungsreihen der Ampelkoalition laut, die die Beibehaltung der aktuellen Regelung fordern. Anfang August teilte das Finanzministerium mit, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dem Staat pro Jahr rund 3,4 Milliarden Euro an Einnahmen koste.