Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nach Berichten des Norddeutschen Rundfunks zwei Brüder angeklagt, die eine Betrugssoftware für Kassen in Restaurants verkauft haben sollen. Zur Last gelegt wird den 56 und 58 Jahre alten Männern Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie das Fälschen technischer Aufzeichnungen in acht Fällen. Das Landgericht Osnabrück entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens. Den Beschuldigten droht, im Falle einer Verurteilung, eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Sie sitzen bereits seit Juli 2018 in Untersuchungshaft. 
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft den Beschuldigten Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie das Fälschen technischer Aufzeichnungen vor.

Schaden von rund sechs Millionen Euro

Die in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft ein computergestütztes Kassensystem für Restaurants entwickelt haben, das rückstandsfreie Löschungen zulässt. Die Kasse ermöglicht demnach, Umsätze zunächst ordnungsgemäß zu erfassen und dann später zu löschen. Durch das Manipulationstool könne das Geld gezielt vor der Besteuerung verborgen werden, so die Anklage. Acht Restaurantbetreiber sollen das Programm genutzt haben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft haben sie auf diese Weise in den Jahren zwischen 2012 und 2018 Steuern in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro hinterzogen.
Deutschlandweit könnten sogar mehr als 1.000 Restaurantbetreiber derart manipulierte Kassen benutzt haben, sagte Thorsten Stein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Der entstandene Schaden sei nicht abschätzbar, die Dimension jedoch erheblich. Stein betonte, dass auch andere Staatsanwaltschaften informiert seien: "Wir haben das bundesweit gestreut."

Deutscher Bundestag will Manipulationen stoppen

Systematischer Umsatzsteuerbetrug mit manipulierten Laden- und Restaurantkassen gilt in Deutschland als ein weit verbreitetes Problem. Nach Schätzungen staatlicher Stellen liegen die dadurch verursachten Schäden bei jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. 2016 beschloss der Bundestag daher ein Gesetz, das ab 2020 nur noch manipulationsgesicherte Ladenkassen erlaubt.