Grüner Pass: So wollen 13 EU-Länder die Reisefreiheit zurückbringen
Schon im Februar setzte sich die Österreichische Bundesregierung für die Einführung eines EU-weit gültigen «Grünen Passes» nach israelischem Vorbild ein. Ein Vorschlag der EU-Kommission für ein einheitliches, digitales Impfzertifikat steht. Ein solches Zertifikat kann auf einen Blick sichtbar machen, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist – und damit Lockerungen für das öffentliche Leben erleichtern. 13 EU-Mitgliedsstaaten haben sich jetzt auf Initiative von Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger virtuell getroffen, um eine Prioritätenliste auszuarbeiten.
Schon im Februar setzte sich die Österreichische Bundesregierung für die Einführung eines EU-weit gültigen «Grünen Passes» nach israelischem Vorbild ein. Ein Vorschlag der EU-Kommission für ein einheitliches, digitales Impfzertifikat steht. Ein solches Zertifikat kann auf einen Blick sichtbar machen, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist – und damit Lockerungen für das öffentliche Leben erleichtern. 13 EU-Mitgliedsstaaten haben sich jetzt auf Initiative von Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger virtuell getroffen, um eine Prioritätenliste auszuarbeiten.
Es wurden sieben Prioritäten für den Tourismus erstellt, die nun der EU-Kommission, dem EU-Parlament und der EU-Ratspräsidentschaft übermittelt werden. „Die rasche Umsetzung des Grünen Passes auf europäischer Ebene hat für den Tourismus höchste Priorität. Noch bis Juni 2021 erwarten wir uns eine praktikable Umsetzung, um das Reisen wieder zu erleichtern und um dem Tourismus in Europa wieder eine Perspektive zu geben“, so Köstinger.
In Österreich soll der Grüne Pass Erleichterungen beim Flughafen-Check-In, im Hotel und beim Besuch von Gastronomie und Sportstätten bringen. Köstinger will eine möglichst einheitliche Regelung in der EU, aber jeder Mitgliedsstaat solle selbst entscheiden, welche Erleichterungen im Detail mithilfe des Passes umgesetzt werden.
Abstimmungen im April
Köstunger fordert eine Umsetzung des Grünen Passes bis spätestens Juni 2021. Noch im April folgen Abstimmungen auf EU-Ebene. Im Mai sollen die sogenannten Trilogverhandlungen beginnen. «Die EU-Institutionen müssen jetzt Tempo machen und rasch eine Einigung erzielen», fordert Köstinger.
Grüer Pass: Die 7 Prioritäten
Beim Gipfel einigten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten auf eine Prioritätenliste, die auch eine enge Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche beinhaltet. Eine Impfpflicht oder Diskriminierung von Nicht-Geimpften soll vermieden werden. Hier die 7 Punkte im Überblick:
- Umsetzung des europäischen Digitalen Grünen Passes bis spätestens Juni 2021.
- Erleichterte Reisefreiheit durch den Digitalen Grünen Pass noch während der anhaltenden Pandemie.
- Sicherstellung von Gleichbehandlung und keine Diskriminierung unter den Zertifikaten. Keine Impfflicht durch die Hintertür.
- Bereitstellung einer sicheren und nutzerfreundlichen technischen Lösung. Der Grüne Pass muss europaweit gültig und lesbar sein.
- Nationale Entscheidungsfreiheit über zusätzliche Freiheiten durch den Grünen Pass. Etwa als „Eintrittskarte“ für einen Wirtshausbesuch, für ein Konzert oder eine Veranstaltung. Die nationalen Erleichterungen sollten auf einer gemeinsamen Plattform, wie z.B. Re-open EU ersichtlich sein.
- Grenzübergreifende Lösung auch mit Drittstaaten erarbeiten.
- Enge Zusammenarbeit mit der Reise- und Tourismusbranche bei der Einführung des Grünen Passes.
