Deutschland im Ausnahmezustand: Großer Branchenstreik
Bereits am Montag sorgten Traktorenkolonnen in ganz Deutschland mit Blockaden an Autobahnauffahrten und in den Städten für großes Aufsehen. Aber nicht nur die Landwirte demonstrieren, auch die Deutsche Bahn und die Gastronomie protestieren gegen die Streichung von Subventionen.
Das ist passiert
Anlass für die Proteste ist die Streichung der Pläne und Subventionen, die für die Branche vorgesehen waren. Die deutsche Regierung will so große Löcher im Budget stopfen. Es geht vor allem um
Bereits am Montag sorgten Traktorenkolonnen in ganz Deutschland mit Blockaden an Autobahnauffahrten, aber auch im Grenzgebiet zu Österreich, für großes Aufsehen. Aber nicht nur die Landwirte demonstrieren, auch die Deutsche Bahn und die Gastronomie protestieren gegen die Streichung von Subventionen.
Das ist passiert
Anlass für die Proteste ist die Streichung der Pläne und Subventionen, die für die Branche vorgesehen waren. Die deutsche Regierung will so große Löcher im Budget stopfen. Es geht vor allem um die Steuervergünstigung beim Agrardiesel und der Kraftsfahrzeugssteuer, die im Vorfeld angekündigt, jedoch gestrichen wurden.
Darum folgten auch Speditionen den Protestaktionen und schickten LKW-Kolonnen auf die Autobahn.
Die Bauern sind wütend
Der deutsche Bauernverband fordert, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. «Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln», sagte der Verbandspräsident Joachim Rukwied in einem Radio-Interview.
«Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen.»
Rukwied fügt dem hinzu, dass das vergangene Jahr das erste seit mehreren Jahrzehnten gewesen sei, in dem die Unternehmensergebnisse durch gestiegene Preise (etwa Milch, Getreide und Fleisch) gepasst hätten.
«Die Milchpreise sind mittlerweile eingebrochen. Wir hatten in der Spitze 60 Cent, jetzt sind wir wieder bei rund 40 Cent. Die Schweinepreise sind rückläufig. Insbesondere bei Getreide und Raps sind die Preise eingebrochen», sagte der Bauernpräsident.
Die Kombination aus den höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. «Das ist nicht hinnehmbar», so Rukwied.
Am 15. Januar soll die Bauernaktionswoche mit einer Großdemonstration in Berlin enden. Dazu sind laut Polizei 10.000 Teilnehmende mit vielen Traktoren angemeldet.
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Das Instagram-Video zeigt den Start der landesweiten Demo.
Gastronomie
Auch Gastronomen, Metzger, Bäcker etc. protestieren in diesen Tagen gegen Subventionsstreichungen. Mit Beginn des Jahres wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder von 7 auf 19 Prozent angehoben, was vielerorts durch stark gestiegene Preise bereits spürbar ist.
Mehrere Restaurants beteiligen sich an der Bauern-Aktion «Ohne uns kein Essen» und bleiben diese Woche geschlossen. Das Gastgewerbe protestiert so gegen den Beschluss der Bundesregierung, die Mehrwertsteuersenkung der Corona- und Energie-Krise auslaufen zu lassen.
„Alle teilnehmenden Branchenverbände vereint im Ergebnis ein Ziel: Essen muss bezahlbar bleiben. Ohne Bauern kein Essen. Aber auch ohne Wirte kein Essen“, sagt Angela Inselkammer, Präsidentin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Bayern.
„Unser Aktionsbündnis eint, dass unsere familiengeführten Betriebe systematisch kaputt gemacht werden. Dabei waren es die klein- und mittelständischen Betriebe, die Deutschland erst groß gemacht und durch alle Krisen geführt haben“, ergänzt der Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern, Thomas Geppert.
Ein prominentes Beispiel ist das Posthotel in Wirsberg vom Spitzenkoch Alexander Hermann. Auf Instagram gab der TV-Star gestern bekannt, dass sein Hotel einen Tag geschlossen bleibt.
«Seit vielen Jahren arbeiten wir eng mit Landwirten, Bäckern, Metzgern und weiteren Handwerkern aus der Region […] Aus Dank und Respekt gegenüber dieser Gemeinschaft und aus Solidarität zu unseren Landwirten bleibt unser Hotel heute geschlossen.»
Zum Schluss schreibt er: «Die massiven und vielfältigen Steuererhöhungen der letzten Jahre, insbesondere in 2024, stellen ein über die Maßen hinaus existenzielles Problem für die Gastronomiebranche und die Landwirtschaft dar!»
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Deutschlandweit waren am 8. Januar an einigen Restaurant-Türen Schilder angebracht, die eine «stille Demo» bekanntgaben. Auch via Social Media kündigten viele einen Demo-Tag an.
Das Restaurants Sauerbrey in Osterode am Harz schrieb beispielsweise «Auch wir schließen uns dem Streik am Montag, den 8.1.2024 an und darum bleibt unser Restaurant geschlossen.»
„Möge dieses Statement zumindest ein kleines Zeichen setzen für all die Branchen, die unter der aktuellen Politik am meisten leiden müssen“, schreibt das Theatercafé in Plauen bei Sachsen.
Deutsche Bahn
Von heute, Mittwoch, bis Freitag (18 Uhr) streikt die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn. Die Einschränkungen waren bereits am Mittwochvormittag im Bahnverkehr zu spüren.
