Berlin: Sondersitzung für Öffnung der Gastronomie

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Der Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät auf einer Sondersitzung am kommenden Montag über Öffnungsperspektiven für die Gastronomie und Hotellerie.

Gastronomie braucht Öffnungsperspektive

Die Sondersitzung wurde auf Antrag von CDU und FDP einberufen, wie beide Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Beide Parteien fordern schon seit längerem, nach Geschäften oder etwa Schulen nun auch Gaststätten möglichst rasch eine Öffnungsperspektive zu geben. Konzepte für Abstands- und Hygieneregeln könnten auch dort umgesetzt werden.

Schon länger empfiehlt der Berliner Senat den am Freitag öffnenden Restaurants dringend, Besucher zu registrieren und eine Kontaktverfolgung möglich zu machen – nun hat die Datenschutzbeauftragte der Hauptstadt die Vorschläge konkretisiert.

Während sich die CDU mit Terminvorschlägen noch zurückhält, hat die FDP konkrete Vorstellungen zur zumindest teilweisen Öffnung von Restaurants und Beherbergungsbetrieben: «Der Senat muss jetzt mit Verbänden und Unternehmen der Berliner Hotels und Gastronomie die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit die Betriebe ab dem 8. Mai ihre Arbeit – unter Beachtung aller nötigen Hygienemaßnahmen – wieder aufnehmen können», erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Nötig seien zudem weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen.

Berlin: Kneipen und Bars können ab 2. Juni wieder öffnen, Gäste müssen aber an Tischen Platz nehmen. Restaurants und Gaststätten sind bereits seit dem 15. Mai wieder geöffnet.

«Dieser Senat braucht nicht nur Kontrolle, sondern Handlungsempfehlungen, wie die letzten Wochen gezeigt haben», meinte CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff. «Wir benötigen einen klaren Fahrplan für den Jobmotor Berlins – für die Gastronomie, Hotels und Tourismusunternehmen – und den Lückenschluss bei der Förderung.»

Bund und Länder haben währendessen die zuständigen Fachminister beauftragt, Vorschläge für Rahmenbedingungen einer schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten vorzubereiten.