AMS-Chef für Ende für Nebenverdienste von Arbeitslosen

Derzeit können Arbeitslose bis zu 475 Euro im Monat dazuverdienen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach AMS-Vorstand Johannes Kopf geht. Der hat sich in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten für ein Aus oder eine Einschränkung dieser Möglichkeit ausgesprochen. Er habe über das Thema viel nachgedacht, sagte Kopf. Ziel wäre es, mehr arbeitslos gemeldete Menschen wieder in Jobs zu bringen.

«Die Leute haben zumindest einen Fuß in der Arbeitswelt und verlernen nicht die Arbeitstugenden. Ist dieser Fuß in der Tür nützlicher, als es schädlich ist, weil der Unterschied zum Erwerbseinkommen zu niedrig wird?», lautet die Überlegung von Kopf. Ein Argument, dass auch vonseiten der Wirtschaft immer wieder kommt: Arbeitslose würden durch geringfügige Jobs und Schwarzarbeit zusätzlich zu den Sozialleistungen auskommen, was zu Personalmangel in niedrig entlohnten Branchen führe.

Arbeitslosengeld soll stufenweise abnehmen

«Inzwischen bin ich so weit: Es gehört – wenn nicht verboten – so doch massiv eingeschränkt», so Kopf. Wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ist auch Kopf für die Einführung eines stufenweisen Arbeitslosengeldes. Am Anfang solle mehr, dann immer weniger ausgezahlt werden. So soll die Arbeitslosenrate auf Vor-Krisenniveau gebracht werden. Dies könne sich im Winter schon ausgehen – abhängig von der Entwicklung der Delta-Variante.

Die Grünen, der ÖGB und die SPÖ zeigen sich in ersten Reaktionen in den Medien ablehnend gegenüber dem Vorstoß. „Viele Langzeitarbeitslose suchen seit Jahren einen Job, schreiben Hunderte Bewerbungen und bekommen nicht einmal mehr eine Antwort. Ihnen jetzt auch noch die Möglichkeit des geringfügigen Zuverdienstes zu verbieten wäre eine soziale Katastrophe. Wovon sollen diese Menschen und ihre Familien denn leben?“, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Ein Punkt, in dem sich sogar die FPÖ mit den Linksparteien einig ist. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach in einer Aussendung von einem «Angriff auf Menschen ohne Arbeitsplatz».

Nur der ÖVP-Wirtschaftsbund unterstützt den Vorschlag, die Nebenverdienstmöglichkeit einzuschränken. «Es kann nicht sein, dass es für Arbeitslose lukrativer ist, die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Nebenjobs aufzubessern, als aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen», wird Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger vom ORF zitiert.