SPD-Chef kritisiert Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gastronomie

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten kritisiert.

«Das geht auf das Konto der CSU»

«Das geht auf das Konto der CSU. Markus Söder hat darauf bestanden. In meiner Heimat Köln gibt es an jeder Ecke eine Kneipe. Die leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen. Die brauchen einen direkten Zuschuss. Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen, erst recht nicht mit Speisen», sagte er der «Bild am Sonntag».

85 Prozent der Betriebe dürften heuer in die Verlustzone rutschen. «Ein Drittel der Betriebe hat auf Grund der coronabedingten Schließungen so massive Probleme, dass sie von der Pleite bedroht sind», warnt Studienautor Thomas Reisenzahn.

«In Deutschland, insbesondere in Bayern haben wir eine große und vielfältige Gast- und Wirtshauskultur, die wir auch in dieser Breite erhalten wollen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie setzt genau da an – eine schnelle und spürbare Hilfe für die Wirte, sobald es wieder losgeht», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. «Die Branche hat gerade wieder eine Perspektive erhalten, wie es für sie weitergehen kann. Durch eine niedrigere Besteuerung hat sie dann die Chance, zumindest einen Teil der Einbußen der letzten Wochen wieder auszugleichen.»

Mehrwertsteuer befristet gesenkt

Restaurants und Cafés sollen wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger Steuern zahlen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent reduziert wird. Füracker wertete diesen Schritt als großen Erfolg für Söder. «Wir setzen uns dafür ein, dass diese Hilfe auch dauerhaft erhalten bleibt», bekräftigte er.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen.

Auch Eltern sollten laut Walter-Borjans eine Direktzahlung erhalten. «Die Unterstützung von Familien mit kleineren und mittleren Gehältern ist eigentlich noch vor einem Konjunkturprogramm nötig.» Der beste Weg sei, Familien einen einmaligen Zuschuss zu überweisen, zum Beispiel mit dem Kindergeld.

Eine Prämie für den Autokauf lehnt er dagegen ab: «Ich halte auch nichts von einer Abwrackprämie für Autos. Wenn die angesichts der Unsicherheit vieler überhaupt etwas bewirken würde, dann nur bei Autokäufen, die sowieso stattfänden.»