Deutschland: Bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte
Im heutigen Corona-Gipfel einigten sich die Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel und der designierte Kanzler Olaf Scholz auf neue Maßnahmen, die bundesweit gelten sollen. Schon am Dienstag wurden weitere Einschränkungen für Corona-Ungeimpfte angekündigt. Heute wurde der Beschluss getroffen, die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel bundesweit auszuweiten. Demnach soll, unabhängig von der jeweiligen Inzidenz, der Zutritt zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens (Einzelhandel, Veranstaltungen) nur mehr Geimpften und Genesenen möglich sein.
Die Nachtgastronomie ist an die 7-Tage-Inzidenz gebunden. Klubs und Diskotheken müssen ab 350 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen schließen.
Impfpflicht frühestens ab Februar
In der Pressekonferenz nach den Beratungen bezeichnete die geschäftsführende Kanzlerin die Lage der Pandemie in Deutschland als «sehr ernst.» Die vierte Welle müsse gebrochen werden.
Scholz fügte einen eindringlichen Aufruf zum Impfen auf. Eine generelle Impfpflicht, für die sich Scholz am Dienstag dezidiert ausgesprochen hat, soll möglichst bald im Bundestag beraten werden. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dazu ausarbeiten. Die Einführung der Impfpflicht werde, so Merkel, wohl frühestens im Februar des kommenden Jahres möglich sein.
