Bundesweite Corona-Regeln laufen wie geplant am 2. April aus
Bezüglich des weiteren Vorgehens gegen die Corona-Pandemie gibt es geteilte Meinungen. Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen um vier Wochen zu verlängern. Damit laufen alle 2G- und 3G-Zugangsregeln, wie von der Bundesregierung beschlossen, spätestens am Samstag aus.
Von einem «Freedom Day» könne aber keine Rede sein, erklärte Karl Lauterbach im Vorfeld. Die Fallzahlen seien derzeit so hoch, dass man dem Kontakt mit dem Virus kaum entkomme. Der Gesundheitsminister warnte besonders vor hohen Risiken für Ungeimpfte.
Jetzt wollen die Länder über neue Corona-Maßnahmen entscheiden. Am Dienstag finden dazu etwa Tagungen in Baden-Württemberg und Bayern statt. Überprüft werden sollen die derzeitigen Quarantäne- und Isolationsregeln.
Hotspot-Regeln sorgen für Diskussionen
Jetzt sind die Länder zuständig, über sogenannte Hotspot-Regelungen zu entscheiden. In einzelnen Regionen sollen bei Erfüllung gewisser Kriterien Schutzmaßnahmen eingeführt werden können. Welche Voraussetzungen das genau sind, sei in der neuen Verordnung aber nicht festgelegt, kritisiert der Deutsche Städge- und Gemeindebund scharf. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder aufgerufen, den Rechtsrahmen zu «nutzen, ohne ihn auszunutzen» – «Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden.»
Deutschlandweit gibt es täglich mehr als 200.000 Corona-Neuinfektionen und etwa 300 Todesfälle.
